MdL Tobias Eckert: Es gibt geeignetere Standorte für eine Abschiebehaftanstalt
Tobias Eckert: „CDU geführte Landesregierungen schaden dem Justizstandort Limburg“
Für den heimischen Landtagsabgeordneten Tobias Eckert ist die Sache eindeutig: „CDU geführte Landesregierungen schaden dem Justizstandort Limburg“, erklärt der SPD-Politiker zu den Plänen von CDU Justizministerin Kühne-Hörmann zur „Umorganisation“ der Justizvollzugsanstalt (JVA) Limburg.
Nach der sachlich nicht gerechtfertigten Schließung des Arbeitsgerichtes in Limburg sei dies nun der zweite Schlag, so Eckert. Die JVA sei wichtiger Bestandteil des Justizstandortes Limburg und dürfe nicht aufgegeben werden, so der Landtagsabgeordnete, der auch dem Anstaltsbeirat der JVA angehört.
Eine Umorganisation der JVA zu einer Abschiebehaftanstalt für Hessen, wie sie von der CDU-Ministerin offenbar geplant sei, komme dem Ende des traditionsreichen Justizstandortes gleich, so wie man ihn bisher gekannt habe. Offenbar sei es Ziel der CDU-geführten Landesregierung des Standort Limburg systematisch abzuwickeln. Anders könnten die von der Gewerkschaft Strafvollzug ebenfalls scharf kritisierten Pläne in Folge der bereits erfolgten Schließung des Arbeitsgerichtes nicht verstanden werden.
„Bei sämtlichen bisherigen Gesprächen im Anstaltsbeirat und auf meine Nachfragen zur Zukunft der JVA in Limburg war von den nun öffentlich gewordenen Plänen der Justizministerin Kühne-Hörmann keine Rede. Die Zukunft der JVA wurde bisher von niemandem in Frage gestellt“, zeigte sich Eckert erstaunt über die Art und Weise der Kommunikation der angedachten Umorganisation. Die Anstalt, in der die Untersuchungshaft für den Landgerichtsbezirk Limburg abgewickelt wird, sei nahezu fortlaufend voll belegt. Die Vorführungen zu Gerichtsterminen aus anderen hessischen JVAs zum Gerichtsstandort Limburg würden für den hessischen Justizvollzug und die Polizei einen deutlichen Mehraufwand und ein höheres Sicherheitsrisiko nach sich ziehen, ist Eckert überzeugt.
„Es ist auch nicht schlüssig, weshalb ausgerechnet die JVA Limburg als Standort für die Abschiebehaft in Betracht gezogen wird. Hinsichtlich der Verkehrsanbindung und der Entfernung zum Flughafen Frankfurt gibt es sicher geeignetere Standorte als die bewährte JVA in der Domstadt, die dafür faktisch zerschlagen werden müsste“, erläuterte Der SPD-Abgeordnete. Eine weitere Schwächung des Justizstandort Limburg müsse um jeden Preis verhindert werden, sagte Eckert, der darin die Gefahr sieht, dass die bewusst aufgeweichte Struktur zu einem späteren Zeitpunkt als Argument ins Feld geführt werden könnte, um die Stellung der noch verbliebenen Gerichte weiter zu verschlechtern. Daher müsste dem unausgereiften Plan schnellstmöglich ein Riegel vorgeschoben werden, um den Justizstandort Limburg dauerhaft in seiner Bedeutung zu erhalten.
Quelle: Pressebüro MdL Tobias Eckert, Weilburg
