Gute Nachrichten beim Infostand der SPD in Weilburg

Veröffentlicht am 02.02.2014 in Stadtpolitik

Lob für die Rente - Kritik am Toilettenhäuschen - Stadtverordneter Jan Kramer und SPD-Youngster Malte Tielesch

Trübes Wetter und gute Laune beim ersten Infostand 2014 der Weilburger SPD. Denn es gab gute Nachrichten von der  Bundesregierung aus Berlin. Dagegen äußerten sich die Passanten kritisch zum Toilettenhäuschen.

Bessere Renten

Mit einem Flugblatt unter dem Motto: „Bessere Renten für viele: nicht geschenkt, sondern verdient“ wurde über die SPD-Initiative in der neuen Bundesregierung berichtet.  Denn Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles von der SPD hat das neue Rentenpaket auf den Weg gebracht. Mit der „Rente ab 63“, der verbesserten Erwerbsminderungsrente und der verbesserten „Mütterrente“ werden wichtige Gerechtigkeitslücken geschlossen. Die Lebensleistung von Menschen, die lange gearbeitet haben, von Menschen, die aufgrund von Krankheit oder Unfällen, frühzeitig in Rente gehen müssen und von Müttern und Vätern älterer Kinder wird besser anerkannt. Die Menschen erhalten höhere Leistungen. 

Damit wird eine zentrale Forderung vieler SPD-Mitglieder umgesetzt, die eine Rente nach 45 Beitragsjahren als Voraussetzung für die Teilnahme der SPD an einer  „Großen Koalition“ gemacht haben.

Wann wird endlich das Toilettenhaus am Denkmal beseitigt?

Schwieriger war das Thema Toilettenhäuschen am Denkmal, auf das die Flugblattverteiler angesprochen wurden. Warum ist ein Jahr lang nichts passiert? Wann wird das Ding endlich abgerissen? Warum ist das Stadtparlament untätig? Was macht die SPD? So die Fragen von Passanten. Sicherlich gibt es eine große Mehrheit von Menschen, die auch in einer Stadt mit Plastik, Beton und Toiletten-Containern leben können, die das Thema einfach ignorieren oder den Betonkasten sehr „modern“ finden.

Ohne Genehmigung

Doch viele Menschen, die sich für die Stadt Weilburg engagieren, sich für die Bewahrung und Weiterentwicklung des baukulturellen Erbes einsetzen und denen das Stadtbild wichtig ist, sehen das anders und setzen sich für die Beseitigung des störenden Baukörpers ein. Immerhin wurde der Bau ohne die erforderliche denkmalrechtliche Genehmigung ausgeführt und ist damit ein „Schwarzbau“. Kein Bürger darf das mit seiner privaten Maßnahme. Das Kreishaus in Limburg, zuständig für Bauen und Denkmalschutz, beobachtet das Projekt, ist  aber sehr zögerlich bei der Durchsetzung von Konsequenzen.

Ein Leserbrief

Die Bürgerinitiative „Alt Weilburg“ hat das Thema wieder auf die Tagesordnung gesetzt und in einem Leserbrief im TAGEBLATT dem Rathaus und der lokalen Politik Untätigkeit und Verschleppung vorgeworfen. Die nächsten Wochen werden zeigen, wie die Diskussion weiter läuft. Die Öffentlichkeit erwartet dazu eine klare Position von den Parteien in Weilburg. (Hartmut Bock)

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