Hallo Weilburg - was ist los in Berlin

Veröffentlicht am 07.02.2019 in Bundespolitik

Bundestagswahl 2017. Hans-Joachim Schabedoth (li) zusammen mit Rudolf Knöß vom SPD-Ortsbezirk Weilburg

Der langjährige Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Schabedoth äußert sich auf Facebook zu dem „Sozialstaatskonzept 2025“

Die Union ist in heller Aufruhr. Was ist passiert? Hat Partei-Opa Schäuble wieder nachgetreten? Will Angela Merkel tatsächlich bis 2021 Kanzlerin bleiben? Oder gibt es gar einen Tag ohne eine wuchtige Presseerklärung von Jens Spahn? Nein, das alles nicht. Aufreger Thema Nummer 1 ist derzeit eine SPD , die sich wieder traut, in extensiver Nutzung von Koalitionsvereinbarungen, Politik nach eigenen Grundwerten zu formulieren. Viele hatten das schon seit langem vermisst.

Bürgergeld statt Harz-4

So sollte es nach SPD-Vorstellung bald eine Grundrente für alle geben. Mit bis zu 447 Euro im Monat sollen die Minirenten aufgestockt werden, damit es ein Existenzminimum für alle gibt, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben. Und dann will die SPD endlich das in die Jahre gekommene Hartz-4 -System durch ein Bürgergeld ersetzen, mit längeren Förderungszeiten bei längeren Beitragszeiten. Zudem sollen untaugliche Bevormundungen abgeschafft werden. Das alles geht der Union jetzt zu weit. Da scheint es ihr angemessen, die klare rechte Kante zu zeigen. Und die SPD? Zu oft hat sie sich mit Kritik an der Merkel-Union zurückgehalten. Das betrifft die unsinnige Autobahnmaut (vorerst nur) für Ausländer, die vielen Schikanen für Ausländer, die Inländer werden wollen, den letztendlich 8 Mrd. Euro teuren Gesetzgebungspfusch bei der Brennelementesteuer, das Bremsen bei der Energiewende und beim Klimaschutz. Und das hört bei der Bevormundung der Frauen über Paragraph 219a, die Vorliebe für Raserei auf der Autobahn und für weitere Steuerentlastungen für Reiche leider noch nicht auf.

Endlich wieder laut vernehmbare sozialdemokratische Stimmen

Und wie antworten die von der SPD zu oft nur mit sanfter Kritik behandelten Union-Schwestern? Die Undankbaren fangen jetzt an zu holzen. Ja sind denn die Merkel- Unionisten nicht mehr so etwas wie die katholischen Sozialdemokraten? Das hatte uns der journalistische Mainstream seit Jahren immer wieder einzureden versucht. Genutzt hatte das nur der AfD und den Wohlfühlen-Grünen. Jetzt, am Ende der Merkel-Ära , bekommt die stets so kooperationwillige und kompromissfreudige SPD auch noch vom Koalitionspartner auf die Fresse. Das muss nicht schlecht sein. Gut möglich ist,dass sie dadurch wieder wachgeprügelt wird. Denn es ist höchste Zeit, endlich wieder auch mit laut vernehmbaren sozialdemokratischen Stimmen darauf aufmerksam zu machen, dass Altersarmut in der Union kein Thema ist. Mindestsicherungen gelten bei den christdemokratischen und -sozialen Parteischwestern als irgendetwas, was die schon für Sozialismus halten.

Und viele Politiker in den Reihen der Union reden ihrer Wählerschaft immer noch ein, mit Mini-Löhnen und Mini-Renten ließe sich ein besserer Staat machen, natürlich nur für die wirklich Tüchtigen. Welch eine Herausforderung für die politische Aufklärung! Und, SPD, du könntest dabei mithelfen, die Interessen der Ausgegrenzten und strukturell Benachteiligten zu artikulieren, durchzusetzen und zu verteidigen, wenn die Union den Interessen der Reichen und Einflussreichen neue Liebesdienste verspricht. Das könnten vielleicht auch mehr als 15 % der Wählerinnen und Wähler unterstützungsfähig finden.


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MdL Tobias Eckert