OBERHESSISCHE ZEITUNG vom 31.1.2019 - In Alsfeld gibt es einen Meinungsumschwung der CDU zum Thema Straßenbeiträge
Eine aktuelle Meldung aus der Oberhessischen Zeitung, die vermutlich nicht bis nach Weilburg durchdringt, ist interessant und macht neugierig. Es geht wie in vielen Kommunen in Hessen um die Straßenbeiträge und da gibt es einige Parallelen zu Weilburg. Auch in Alsfeld gibt es einen CDU-Bürgermeister, auch in Alsfeld gibt es eine CDU-Mehrheit, zusammen mit einer Wählergruppe, auch in Alsfeld gab es ein dickes Schuldenpaket, welches abzuarbeiten ist, auch in Alsfeld gab es eine SPD-Fraktion, die sich für eine Abschaffung der Straßenbeiträge eingesetzt hat.
Und, wie überall gab es unzufriedene Grundstückseigentümer, die sich gegen die hohen Beiträge wehrten. Doch der Wunsch der Grundstückseigentümer scheiterte am Widerstand der Parlamentsmehrheit von CDU&Co. Alles gut vergleichbar mit der Situation in Weilburg.
Doch mit der Meldung in der Oberhessischen Zeitung hören die Gemeinsamkeiten auf. Weg mit den Straßenbeiträgen, das will jetzt auch die dortige CDU. Plötzlich und unerwartet sollen die unbeliebten Beiträge fallen. Gut oder schlecht, diese Frage stellt sich nicht mehr. Auch die örtliche SPD freut sich und der dortige Kreisvorsitzende Swen Bastian lobt die Entscheidung.
Und jetzt zu Weilburg.
Hier geht alles etwas langsamer. Eine Resolutionsantrag der SPD an den Hessischen Landtag, der fast überall in Hessen parteiübergreifend funktionierte, wurde von der Parlamentsmehrheit abgelehnt. Ein SPD-Antrag zur Abschaffung der Straßenbeiträge fand ebenfalls keine Mehrheit. Kein Geld – so das Totschlagsargument. Doch auch in Weilburg werden die Straßenbeiträge fallen, früher oder später, denn die SPD bleibt am Thema dran und auch die betroffenen Anlieger sind wachsam und werden sich demnächst zu Wort melden. Denn alle wissen: Wer jetzt noch zahlt ist der Dumme.
Verursacht hat das ganze Dilemma die Hessische Landesregierung.
Mit der Entscheidung vom Mai 2018 hat sie den Gemeinden freie Hand gelassen. Beiträge abschaffen oder die Bürger zu Kasse bitten, das alles sollte vor Ort entschieden werden. Was zunächst wie ein kluger Schachzug aussah, das entwickelte sich plötzlich zum Flächenbrand. Wie andere Bundesländer auch, wollte das Land Hessen das leidige Thema abschütteln und den Kommunen den schwarzen Peter zuschieben. Doch das ging kräftig daneben. Überall im Land regt sich der Widerstand. Über 60 Bürgerinitiativen haben sich gebildet und parteiübergreifend wehren sich viele Kommunalpolitiker gegen die neue Regelung. Vorbild ist dabei Bayern. Dort haben die Freien Wähler vor der Landtagswahl zum Sturm geblasen und die CSU hat vor Schreck die Beiträge abgeschafft und den Gemeinden einen finanziellen Ausgleich gegeben.
Kommunalfeindliche Haltung
Anders in Hessen. Hier wurde das Freiwilligkeitsprinzip eingeführt, an die kommunale Selbstverwaltung appelliert, aber die Staatsschatulle blieb fest verschlossen. Und plötzlich haben wir ein geteiltes Land. Dort, wo die Stadt- oder Gemeindekasse prall gefüllt ist, wird die Chance erkannt, die Beiträge werden abgeschafft und der ganze Ärger mit den renitenten Bürgerinitiativen ist vom Tisch. Wer will sich denn schon jedes Jahr neu bei einem Straßenausbau in eine solche Stress-Situation begeben.
Doch wie sieht es in den klammen Kommunen aus? Hier können sich die Bürgermeister grün und schwarz ärgern, denn auch nach der Landtagswahl gibt es bisher bei Schwarz-grün keine Anzeichen einer Änderung. Wie lange das Land diese kommunalfeindliche Haltung beibehält ist derzeit offen. Von der Hessen-SPD wird das Thema jetzt wieder auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt, denn die momentane Praxis teilt das Land in arme und reiche Kommunen und das ist schlecht für alle Beteiligten.
Jetzt rächen sich der Fehler der Vergangenheit.
Das Land hat den Kommunen immer mit dicken Investitionsprogrammen, mit Schutzschirm und Hessenkasse geholfen. Doch eine ausreichende Finanzausstattung, die das Gefälle zwischen Stadt und Land, zwischen prosperierenden Regionen und strukturschwachen Gebieten ausgleicht, hat niemals stattgefunden. Der Ballungsraum brummt und ländliche Regionen quälen sich. Mehr noch. Auf dem Land fallen Kosten für die Infrastruktur an, große Kanalnetze, Straßen, etc. die von immer weniger Bewohnern zu finanzieren sind. Wenn gleichwertige Lebensverhältnisse als politisches Ziel gelten, dann muss ein fairer Ausgleich her.
Betroffen sind in erster Linie die Ortskerne und die Wohngebiete der 60er und 70er Jahre. Hier wohnen die Menschen mit kleinem Geldbeutel, die Generation der „Goldhochzeiter“, deren Kinder längst weggezogen sind, deren Haus demnächst zum Verkauf steht und die Käufer dann von später anfallenden Straßenbeiträgen abgeschreckt werden. Auch die Flächen fressende Siedlungsplanung fordert jetzt ihren Preis, denn riesige Baugebiete und schrumpfende Bewohnerzahlen belasten die Kommune über Gebühr, denn die Infrastruktur muss im Schuss gehalten werden, egal wie viele Menschen in der Straße wohnen.
Viele gute Argumente
Viele gute Argumente für die Abschaffung der Straßenbeiträge, denn die gesamte Kommune profitiert. In Alsfeld hat das die CDU erkannt. Weilburg wartet noch, doch auch hier wird sich die Erkenntnis durchsetzen, die letztlich eine Abschaffung der Beiträge zum Ergebnis hat.
Ein Beitrag von Hartmut Bock, SPD-Fraktionsvorsitzender, Weilburg
