SPD Weilburg

Hans-Joachim Schabedoth (re) beim Straßenwahlkampf in Kubach. Links Ortsvorsteherin Jacqueline Würz

Der heimische Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Schabedoth berichtet am 21.10.2013 auf seiner Facebook-Seite über den Stand Verhandlungen in Berlin.

„Der SPD-Parteikonvent hat am Sonntagabend mit großer Mehrheit beschlossen, Koalitionsverhandlungen mit der Union aufzunehmen. In der Abstimmung stimmten von 229 Delegierten 31 mit „Nein", zwei enthielten sich. Das bedeutet eine Zustimmung von rund 85 Prozent.

Jetzt folgt der nächsten Schritt: Es soll in förmlichen Verhandlungen festgestellt werden, ob politische Fortschritte in einer Regierung mit CDU und CSU möglich sind. Doch machen wir uns nichts vor: Das werden harte Verhandlungen. Denn die Aufgabe der SPD besteht nicht darin, unter allen Umständen in eine Regierung zu gehen. Unser Auftrag ist, Bewegung, Fortschritt und mehr Gerechtigkeit für das Land zu verwirklichen. Konkrete Verbesserungen für Arbeit und Leben von vielen Millionen Menschen in Deutschland.

Wie das geht, steht in unserem Regierungsprogramm. Das ist auch für uns der Maßstab. Dabei wird die SPD für ihre Ziele hart kämpfen. Klar ist: Nicht alles werden wir durchsetzen können, Koalitionsverhandlungen erfordern immer auch Kompromisse.

Was für die SPD aber unverzichtbar sein wird in einem möglichen Koalitionsvertrag, hat der Konvent der Verhandlungsdelegation als Auftrag mitgegeben:

• der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro
• die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren
• Verbesserungen bei der Pflege
• die Gleichstellung von Frauen und Männern
• die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts
• mehr Geld für die Kommunen, für Infrastruktur und Bildung
• die Spekulantensteuer
• Impulse für mehr Wachstum und Arbeitsplätze in Europa
• eine erfolgreiche Energiewende.

Ohne neue Schulden

Fest steht für die SPD: Das alles muss auch verlässlich und solide finanziert werden – und zwar ohne neue Schulden. Aber auch ohne soziale Kürzungen an anderer Stelle. Ob wir diesem Anspruch in einem Koalitionsvertrag gerecht werden, müssen am Ende der Verhandlungen die Mitglieder entscheiden.

Sie haben das letzte und das entscheidende Wort darüber, ob eine Regierungsbeteiligung der SPD Sinn macht oder nicht. Diese Befragung aller Mitglieder wurde heute im Parteivorstand beschlossen. Das Mitgliedervotum findet in Form einer Briefwahl statt. Das genaue Verfahren wird in den nächsten Tagen erläutert werden.

Von nun an geht es darum, konkrete Verbesserungen für viele Millionen Menschen durchzusetzen. Und wir haben zugleich die Chance, in dem jetzt folgenden Prozess neue Standards zu setzen für innerparteiliche Demokratie: das verbindliche Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag.“

Mehr zum Thema:

• Mitgliederversammlung der SPD in Weilburg