Regieren ist immer besser als ein Platz auf der harten Oppositionsbank. Dies war die Erkenntnis einer aus einer offenen Mitgliederversammlung, des Unterbezirks Limburg-Weilburg, gemeinsam mit der Weilburger SPD im Hotel Lahnschleife.
Mit dabei war der Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Schabedoth, der den heimischen Wahlkreis in Berlin vertritt und ausführlich über die Meinungsbildung auf Bundesebene und über die Koalitionsverhandlungen berichten konnte. Eine dünne rechnerische Mehrheit von Rot-Grün-Rot reicht nach seiner Einschätzung für eine Regierungsbildung und eine stabile Koalition nicht aus. Dazu kommen die fehlenden Inhalte, um ein solches Bündnis über eine ganze Wahlperiode zusammen zu halten. Diese bittere Wahrheit musste sich erst in den Reihen der SPD durchsetzen, bevor die Verhandlungen über die Regierungsbeteiligung starten konnten.
Sozialdemokratische Inhalte
Mit dem vorliegenden Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD sei es gelungen wichtige sozialdemokratische Inhalte durchzusetzen. Dabei nutze er den Vergleich mit Tarifverhandlungen. Auch hier werden immer 100 Prozent gefordert, die aber dann bei der Verhandlung nicht alle durchgesetzt werden könnten. Korrekturen bei der Arbeitsmarktpolitik, bei der finanziellen Stärkung der Kommunen, bei der Durchsetzung der Energiewende und beim Staatsbürgerschaftsrecht seien alle von der SPD eingebracht worden. Insbesondere das Thema „Mindestlohn“ sei ein Erfolg, den auch die deutschen Gewerkschaften hoch anerkennen. Die SPD-Bundestagsfraktion habe diesem Vertragsentwurf mit nur zwei Gegenstimmen zugestimmt. Ein Beweis für die Qualität des Papiers, so Hans-Joachim Schabedoth.
Licht und Schatten
Die Diskussion der anwesenden Parteimitglieder war kontrovers und beleuchtete Licht und Schatten der Entwicklungen. Gelingt es den Sozialdemokraten, gestärkt aus einer schwarz-roten Koalition hervor zu gehen? Haben wir die richtigen Personen, die diese Ziele umsetzen? Was passiert, wenn das Mitgliedervotum scheitert? Joachim Warlies, langjähriger Fraktionsvorsitzender im Stadtparlament analysierte die Situation genau und brachte es auf den Punkt. „Wenn die SPD-Mitglieder den Koalitionsvertrag ablehnen kommt es früher oder später zu Neuwahlen, bei denen die SPD weitere Prozente verlieren wird. Dann brechen schwere Zeiten an, die bis auf die Ebene vor Ort durchschlagen, “ so sein Votum.
Eine gute Information der Mitglieder forderte Christian Radkovsky aus Odersbach, denn nicht alle seien intensiv in die politische Diskussion eingebunden. Er regte deswegen eine intensive Ansprache auf der Ebene der Ortsbezirke an, damit jedes Mitglied auch seine Überlegungen und Gedanken einbringen kann.
Tobias Eckert: Wir wollen gestalten
Mit einem leidenschaftlichen Appell, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen brachte sich Tobias Eckert, Landtagsabgeordneter und Unterbezirksvorsitzender in die Diskussion ein. Das Beispiel Hessen mache es deutlich, denn als Oppositionspartei haben wir hier keine Gestaltungsmöglichkeiten. Das sei bitter. Mitregieren bedeute deswegen auch „Mitgestalten“. Das ist gut für die SPD und auch gut für die Menschen die uns vertrauen, denn nur so können deren Wünsche und Anliegen auch umgesetzt werden.(bk)
