Der Koalitionsvertrag beinhaltet viele Neuregelungen für Kommunen. Was diese konkret für die Kommunalpolitik bedeuten, erklärt der SPD-Oberbürgermeister von Mainz, Michael Ebling, in einem Interview mit SPD.de.
SPD.de: Warum ist der Koalitionsvertrag gut für die Kommunen?
Michael Ebling: Der Koalitionsvertrag enthält eine Reihe von Verabredungen, mit denen die Kommunen gestärkt werden sollen. Das Wesentliche ist die finanzielle Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben um jährlich fünf Milliarden Euro sowie die Zusage, dass die Gewerbesteuer als wichtige Einnahmequelle der Kommunen unverändert erhalten bleibt. Für die Städte in unserem Land ist das bares Geld, für Mainz handelt es sich beispielsweise um einen zweistelligen Millionenbetrag. Dieses Geld kann helfen, dass die Kommunen wieder einen ausgeglichenen Haushalt bekommen. Das war lange nicht der Fall.
Zudem betreffen die Kommunen natürlich auch die Zusagen, welche für die Finanzierung der Infrastruktur gemacht wurden. Investitionen in kommunale Verkehrswege, wie marode Straßen und Brücken, helfen uns enorm.
SPD.de: Wie wichtig ist das Programm „Soziale Stadt“, das mit zusätzlichen Mitteln gefördert werden soll?
Michael Ebling: Das ist ungeheim wichtig, besonders für schwache Quartiere. In der letzten Legislaturperiode wurden die Mittel für das Programm sehr gekürzt. Nun können wir die Städtebauförderung genau hier wieder voranbringen und Menschen zum Mitmachen bewegen. Auch die Mietpreisbremse spielt eine wichtige Rolle. In Großstädten wie Mainz wird bezahlbarer Wohnraum immer knapper. Durch die vereinbarte Mietpreisbremse wird der Mieterschutz gestärkt und der angespannte Wohnungsmarkt entlastet.
SPD.de: Warum ist die Stärkung der Kommunalpolitik überhaupt so wichtig?
Michael Ebling: Weil wir ihnen die Basis unserer politischen Arbeit vorfinden – hier bewähren sich politische Ideen. Das soll die Arbeit auf der Landes- oder Bundesebene nicht schmälern. Aber was im Bundestag als Gesetz verabschiedet wird, muss sich in den Städten und Gemeinden erst einmal bewähren. Nehmen wir das Beispiel Integration. Ob ein Integrationsgesetz Früchte trägt, zeigt sich im Alltag der Menschen, also in den Kommunen.
SPD.de: Auf dem Parteitag der SPD in Leipzig sagte Sigmar Gabriel, die SPD sei „die Kommunalpartei Deutschlands“. Stimmen Sie dieser Aussage zu?
Michael Ebling: Unbedingt. In den Städten, Gemeinden und Kreisen leben unsere Mitglieder, hier engagieren sie sich jeden Tag für die Sozialdemokratie. Außerdem belegen das zahlreiche Wahlerfolge in den Städten und Gemeinden. Fünfzehn der zwanzig größten deutschen Städte werden von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten regiert.
SPD.de: Wir danken Ihnen für das Gespräch und wünschen Ihnen alles Gute.
Quelle: www.spd.de
