Straßenbeiträge abschaffen

Veröffentlicht am 08.09.2018 in Fraktion

In Weilburg stehen Millioneninvestitionen für den Straßenbau an. Werden die Anlieger dafür zur Kasse gebeten?

Die Weilburger Sozialdemokraten setzen sich für die Abschaffung der Straßenbeiträge ein. Mit einer Resolution, die in der nächsten Stadtverordneteversammlung beschlossen werden soll, wird der Hessische Landtag aufgefordert, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Gleichzeitig ist der Einnahmeausfall durch die Bereitstellung von Landesmitteln auszugleichen, um Chancengleichheit und fairen Wettbewerb zwischen den Kommunen zu ermöglichen.

Freiwilligkeitsprinzip

Hintergrund ist eine Neuregelung in Hessen vom Mai dieses Jahres, mit der Einführung des „Freiwilligkeitsprinzips“, welches den Kommunen die freie Entscheidung zum Erheben der Beiträge ermöglicht. Was sich zunächst gut anhört, hat aber in der Praxis verheerende Folgen, so die SPD in Weilburg, denn finanzstarke Kommunen können sich den Verzicht locker leisten, doch die übrigen Gemeinden bleiben auf der Strecke. Weilburg wird von dieser Regelung mit voller Wucht getroffen, denn Schutzschirm und Hessenkasse verpflichten zur Haushaltsdisziplin und ein Verzicht auf die Einnahmen ist nur schwer möglich.

Standortnachteil

Daraus erwächst für uns ein dicker Standortnachteil, denn beim Wettbewerb um Einwohner, Investitionen und Arbeitsplätze haben die Nachbarkommunen die Nase vorn, folgert Hartmut Bock, Sprecher der SPD-Fraktion. In Limburg steht das Thema kurz vor der Entscheidung und Wettenberg und Heuchelheim in der Nähe von Gießen sind auch schon ausgestiegen. Ein Dominoeffekt hat eingesetzt, der auch an Weilburg nicht vorbei gehen wird.

Den ländlichen Raum stärken

Die Landesregierung kann hier ihr Engagement für den ländlichen Raum unter Beweis stellen, denn gerade in den Landgemeinden ist das Thema relevant. Hier sind besonders die Ortskerne und die Baugebiete der 60er und 70er Jahre betroffen, in denen auch Menschen mit kleinem Geldbeutel wohnen, deren Existenz gefährdet ist. Auch der Eigentumswechsel wird erschwert, weil die Käufer dann in einigen Jahren tief in die Tasche greifen müssen. Vorbild für eine hessenweite Regelung könnte Bayern sein, denn hier wurde das Thema bereits im Frühjahr abgeräumt und den Gemeinden eine angemessene Finanzausstattung zugesagt.

Text und Foto: Hartmut Bock

 

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MdL Tobias Eckert