Wo bleibt die Information der Öffentlichkeit?

Veröffentlicht am 07.02.2015 in Kommunalpolitik

Windenergie: Vertrauen entsteht nur durch eine frühe und gute Information der Öffentlichkeit

Die Energiewende in Weilburg kommt nur langsam und schwerfällig voran. Ein Schwachpunkt ist die Informationsarbeit der Stadtwerke zur Einrichtung des „Windparks Oberlahn“.

Die Weilburger Stadtverordnetenversammlung hat bereits im Juni des vergangenen Jahres einen ersten großen Schritt zur Errichtung des „Interkommunalen Windparks Oberlahn“ unternommen. Ein Gestattungsvertrag, in dem die ersten Schritte zur Zusammenarbeit der Kommunen Merenberg, Löhnberg und Weilburg geregelt wurde, fand die Zustimmung des Parlaments. Im gleichen Beschluss wurde der Magistrat der Stadt beauftragt, ein Gesamtkonzept für eine Bürgerinformation und -beteiligung zu entwickeln und mit den übrigen Partnern abzustimmen. Doch dieses Konzept liegt bis zum heutigen Tage nicht vor.

Anfrage im Stadtparlament

Mit einer Anfrage zur nächsten Stadtverordnetenversammlung Ende Februar 2015 will jetzt der Stadtverordnete Hartmut Bock an die Erledigung und Umsetzung des Beschlusses vom Sommer 2014 erinnern.

Die erfolgreiche Umsetzung von großen Energieprojekten wie der Bau von Windenergieanlagen gelingt nur mit einer hohen Akzeptanz der Bevölkerung. Eine gute Informationsarbeit, Offenheit und Transparenz sind deswegen wichtige Voraussetzungen. Nur so entsteht Vertrauen und eine breite Zustimmung. Genau aus diesem Grund wurde auch seinerzeit ein professionelles Konzept zur Einbindung der Bürger gefordert und es ist unverständlich, so Hartmut Bock, warum dies nicht vorliegt und als Arbeitsgrundlage verwendet wird.

Viele offene Fragen

Eine öffentliche Ortsbeiratssitzung in Waldhausen, bei der das Thema auf der Tagesordnung stand, hat das hohe Interesse bestätigt. Rund 200 Bürgerinnen und Bürger haben den großen Saal des Bürgerhauses gefüllt. Dabei wurde vom Geschäftsführer der Weilburger Stadtwerke und vom Weilburger Bürgermeister ein vom Ortsbeirat vorgelegter Fragekatalog ordentlich abgearbeitet. Doch viele Fragen blieben offen und wurden nicht zufriedenstellend beantwortet. Verfügen die Stadtwerke Weilburg über das erforderliche Know-how und die Routine im Umgang mit solchen Großprojekten? Und wie sieht es mit der Rentabilität aus? So wurde von einigen Anlagen berichtet, die nicht den prognostizierten Ertrag abwerfen.

Auch die Rechtskonstruktion der Zusammenarbeit zwischen den Kommunen, die Finanzierungsbeteiligung und vieles mehr ist noch unklar. Alles Gründe für eine dringende Verbesserung der Informationsarbeit.

Zwei Jahre später

Die Zeit drängt und die Zeitplanung ist bereits jetzt aus dem Ruder gelaufen. In einem Konzept aus dem Jahre 2012 wurden für das Jahr 2015 bereits die ersten Einnahmen der Stadt Weilburg  durch die Windenergieanlage geplant. Doch dies wird nicht mehr funktionieren. Nach den Informationen in der Ortsbeiratssitzung in Waldhausen sollen die Anlagen erst im Dezember 2016, zwei Jahre später als vorgesehen, in Betrieb gehen. (Hartmut Bock)


 

Mehr Informationen:

Anfrage zur Stadtverordnetensitzung am 26.2.2015

Flaute bei Windparks

 
 

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