Es ist geschafft

Veröffentlicht am 14.03.2020 in Stadtpolitik

Ende gut alles gut. Ab dem 1. Mai 2020 gibt es in Weilburg keine Straßenbeiträge mehr.

Die Straßenbeiträge in Weilburg fallen weg.

War es die SPD, die schon im Herbst 2018 einen Antrag stellte? War es die Bürgerinitiative Weilbiss, die mit hohem Engagement die Parteien im Stadtparlament vor sich her trieb? War es der Bürgermeister, der mit einem salomonischen Vorschlag den roten Teppich ausrollte? Oder war es schlicht und einfach der Dominoeffekt, der keinen anderen Ausweg mehr bot? Fragen, die sich nicht präzise beantworten lassen, denn der Erfolg hat viele Väter. Doch das Ergebnis zählt. Nach vielen kleinen und großen Diskussionen werden jetzt zum 1. Mai 2020 die Straßenbeiträge in Weilburg abgeschafft.

Eine gute und richtige Entscheidung für Weilburg, denn die Hauseigentümer und die Kaufinteressenten bekommen Planungssicherheit, die Bereitschaft ein Haus zu kaufen oder zu übernehmen steigt. Die neue Regelung dient der gesamten Stadt, denn die Attraktivität der Bestandsimmobilien wird gesteigert. Weilburg fällt im Wettbewerb um Arbeitsplätze, Investitionen und junge Familien gegenüber anderen Kommunen nicht zurück. Die Verantwortlichen im Rathaus und im Stadtparlament können jetzt die gesamte Kraft der Stadtentwicklung widmen. Die zwanzigjährige Ratenzahlung der Straßenbeiträge ist vom Tisch, die aus der städtischen Verwaltung ein aufwändiges und teures Kreditinstitut gemacht hätte.

Ein Dankeschön

Die Bürgerinitiative WEILBISS und auch die Akteure auf Hessenebene haben ein Dankeschön verdient, denn ohne deren Energie und außerparlamentarische Unterstützung hätte das so (schnell) nicht funktioniert.

Doch es bleiben auch Verlierer zurück. Alle Eigentümer, deren Straßen seit Sommer 2018 beitragspflichtig wurden, müssen zahlen. Das ist bitter. Die SPD-Variante mit einem Antrag schon 2018 hätte auch diesen Personenkreis von der Beitragspflcht befreit. Leider fehlte dafür die Mehrheit. Wenn das Land jetzt doch noch etwas zahlt, dann muss auch hier, ähnlich wie in Bayern, geholfen werden. Ansonsten bleibt nur die zinsgünstige Stundungsregelung als Ausweg.

Der schwarze Peter

Zurück bleibt auch eine Landesregierung, die im Mai 2018 die lästigen Straßenbeiträge abschütteln wollte und dabei den Kommunen den schwarzen Peter zugeschoben hat. Das Freiwilligkeitsprinzip hört sich eben gut an, doch es nützt nur den Städten und Gemeinden mit prall gefüllter Kasse. Dort, wo das Geld knapp ist werden die Bürger weiter ausgequetscht oder es wird an der Steuerschraube gedreht.

Die Weilburger Entscheidung hat eine wichtige Signalwirkung über die Stadt hinaus. Andere Oberlahn-Kommunen werden folgen, denn der Dominoeffekt zeigt nach wie vor Wirkung. Auch hier werden die Straßenbeiträge fallen, früher oder später. Und auch Gemeinden, die sich auf den Irrweg mit wiederkehrenden Beiträgen gemacht haben, werden letztlich aussteigen, weil der Aufwand zu groß ist und viel Geld in fremde Beratertaschen fließt.

Hartmut Bock, SPD-Stadtverordnetenfraktion Weilburg

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MdL Tobias Eckert