SPD ruft den Petitionsausschuss an

Veröffentlicht am 16.12.2018 in Ortsverein

Eine Entscheidung ohne Not, schnell, überhastet und unüberlegt? Das soll jetzt der Petitionsausschuss klären.

Der geplante Abzug des Finanzamts soll vor ein unabhängiges Gremium

Die geplante Schließung des Finanzamtes in Weilburg wird demnächst den Petitionsausschuss beim Hessischen Landtag beschäftigen. Stadtverordnetenfraktion und Ortsverein der SPD haben jetzt eine Eingabe nach Wiesbaden abgeschickt, damit die sehr eigenmächtige Entscheidung des Hessischen Ministeriums der Finanzen von einem parlamentarischen Gremium überprüft wird.

In Artikel 16 der Verfassung des Landes Hessen wird dieser Weg an die Volksvertretung allen Bürgerinnen und Bürgern des Landes geöffnet. Ziel der Petition ist die Aufhebung und Rücknahme der Entscheidung und der Start eines neuen ergebnisoffenen Entscheidungsverfahrens, in dem Weilburg ebenfalls als Standort für die neue Dienststelle ernsthaft geprüft wird.

 

Faire Chance

 

Genau diese faire Chance für Weilburg wurde bisher von dem zuständigen Ministerium nicht zugelassen. Deswegen so die Vermutung, sei die Entscheidung ohne Not, schnell, überhastet und unüberlegt getroffen worden. Schon allein der fehlende Standort in Limburg zeige die mangelnde Qualität der geplanten Neuorganisation, erklärten Jacqueline Würz und Hartmut Bock, von der SPD in Weilburg.

 

Weilburg als Mittelzentrum

 

So wird eine Reihe von landespolitischen Zielen einfach ignoriert. Die Vorgaben der Landes- und Regionalplanung, nach denen Weilburg als Mittelzentrum eingestuft wird, werden nicht beachtet. Danach sind Funktionsverluste durch den Abzug von Landesbehörden und weiterer Einrichtungen zu vermeiden, weil sich so eine Abwärtsspirale entwickelt, die schwer zu bremsen ist.

 

Land hat Zukunft

 

Auch die vom Land Hessen vor der Landtagswahl in Hessen gestartete Initiative „Land hat Zukunft“ fordert genau das Gegenteil und unterstützt Behördenverlagerungen in den ländlichen Raum. Limburg, als prosperierende Region am Rande der Metropolregion „Rhein-Main“ entwickelt Wachstum aus eigener Kraft und benötigt deswegen keine weitere Dienststellen. Selbst das Finanzministerium handelt an vielen Orten anders. In Biedenkopf, der Heimat des derzeitigen Finanzministers, wird der Standort des Finanzamtes aufgewertet und bekommt zirka 50 neue Arbeitsplätze. Das versteht in Weilburg niemand.

 

Angst vor dem Wähler

 

In der Petition geht es auch um eine Stilfrage. Am 12. November 2018, genau einen Tag nach der Landratswahl auf Kreisebene hat der zuständige Staatssekretär in Limburg die Neuorganisation vorgestellt. Hat die Angst vor dem Wähler diesen Zeitpunkt bestimmt, fragt da die SPD. Auch die fehlende Einbindung der Stadt Weilburg, von Bürgermeister und Rathaus zerstört Vertrauen zwischen dem Land und den Kommunen. Insgesamt, so das Fazit der Sozialdemokraten, zeugt die praktizierte Vorgehensweise von einem fehlenden Respekt gegenüber demokratischen Wahlhandlungen, der Politik- und Wahlverdrossenheit wird Vorschub geleistet und ehrenamtliche, politische Arbeit wird zu Nichte gemacht.

 

Text und Foto: Hartmut Bock

 


 

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MdL Tobias Eckert